Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Als Dienstleisterin ist meine Tätigkeit im Sinne der Paragraphen 652 ff BGB auf den Nachweis und / oder die Vermittlung von Verträgen gerichtet. Das Erfolgshonorar gilt als verdient, sobald durch meine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit ein Vertrag zustande kommt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischenverkauf sind vorbehalten.

§ 1 Erfolgshonorar

Die zu zahlende Maklerprovision beträgt für Verkäufer und Käufer jeweils 3,57 % einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (zurzeit 19 %) vom beurkundeten Wirtschaftswert des Vertrages (inkl. aller Vereinbarungen wie der Übernahme von Inventar, sonstigen Leistungen, Nutzungen und Zubehör).

§ 2 Weitergabeverbot

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise der Maklerin sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung der Maklerin, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder (eine) andere Person(en), an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, der Maklerin die mit ihm vereinbarte Provision (inklusive Mehrwertsteuer) zu entrichten.

§ 3 Doppeltätigkeit

Die Maklerin darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer provisionspflichtig tätig werden und verpflichtet sich demgemäß zur strengen Unparteilichkeit.

§ 4 Eigentümerangaben

Die Maklerin weist darauf hin, dass die von ihr weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihr, der Maklerin, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es obliegt dem Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Maklerin, die diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für deren Richtigkeit keinerlei Haftung.

§ 5 Von der Maklerin beschaffte Informationen

Die Maklerin weist darauf hin, dass die von ihr weitergegebenen Objektinformationen, die die Maklerin in Ausübung ihrer Tätigkeit mit Vollmacht des Eigentümers beschafft hat, von ihr, der Maklerin, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Maklerin, die diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung. Für von der Maklerin erstellte Zeichnungen, insbesondere aufbereitete Grundrisse, gilt, dass die Zeichnungen zur Veranschaulichung aufbereitet werden. Für die Bemaßung und Maßstäblichkeit kann daher trotz größter Sorgfalt keine Gewähr übernommen werden.

§ 6 Informationspflicht

Der Auftraggeber (Eigentümer) wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei der Maklerin rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt der Maklerin Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.

§ 7 Ersatz- und Folgegeschäfte

Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der von der Maklerin entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und von der Maklerin nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig (im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen) sein muss.

§ 8 Vorkenntnis

Den Anspruch der Vorkenntnis einer Immobilie / eines Grundstückes kann der Kaufinteressent nur dann geltend machen, wenn er dies unter Bekanntgabe und Vorlage seiner Informationsquelle innerhalb von fünf Tagen schriftlich mitteilt. Ansonsten kann ein Schadensersatzanspruch in Höhe der entstandenen Aufwendungen entstehen.

§ 9 Aufwendungsersatz

Der Kunde ist verpflichtet, der Maklerin die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt.

§ 10 Haftungsbegrenzung

Die Haftung der Maklerin wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten der Maklerin keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.

§ 11 Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die Maklerin beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für die Maklerin zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

§ 12 Gerichtsstand

Sind Maklerin und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz der Maklerin vereinbart.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Stand: September 2019